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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Internet Shop: shop.oekotec-wichmann.de

§ 1.) Geltungsbereich
Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Lieferungen und Angebote der Firma Ökotec Wichmann GmbH (shop.oekotec-wichmann.de) nachfolgend "Verkäufer" genannt. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine eigenen Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen werden hiermit widersprochen.
Die im Vertrag näher beschriebene Ware wird zu den nachfolgenden Geschäftsbedingungen an den Kunden verkauft.

§ 2.) Angebote, Vertragsdaten
Die Präsentation der Waren durch den Verkäufer stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, im Onlineshop Waren zu bestellen.
Durch die Bestellung der gewünschten Waren im Internet gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss des Kaufvertrages ab. Die anschließend vom Verkäufer verschickte Bestätigung über den Eingang der Nachricht stellt noch keine Annahme des Angebotes dar. Der Verkäufer ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb einer angemessenen Frist durch Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen oder dem Kunden innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zuzusenden. Ohne Annahme oder Warenzusendung gilt das Angebot als abgelehnt. Der Verkäufer behält sich vor, Bestellungen des Kunden insbesondere dann nicht anzunehmen, wenn nicht haushaltsübliche Mengen eines Artikels bestellt werden.
Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch. Sie können und sollten diese AGB sowie etwaige mit der Bestellbestätigung ggf. übersandten weiteren Bestell-/Vertragsdaten bei sich speichern und/oder über den Button "Drucken" ausdrucken. Die Bestell-/Vertragsdaten werden von uns gespeichert. Sollten Sie Ihre Bestell-/Vertragsdaten verlieren, senden wir Ihnen auf Nachfrage gerne eine Kopie Ihrer Bestell-/Vertragsdaten zu.

§ 3.) Lieferbedingungen, Versand
Der Verkäufer liefert die Ware gemäß den mit dem Kunden getroffenen Vereinbarungen. Anfallende Versandkosten sind der Versandkostentabelle zu entnehmen und werden vom Verkäufer gesondert auf der Rechnung ausgewiesen.
Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie vom Verkäufer schriftlich bestätigt wurden.
Die bestellte Ware wird bis zur ersten Tür der vom Kunden angegebenen Adresse geliefert, wenn diese ebenerdig ist und nichts anderes vereinbart ist. Soweit eine Lieferung an den Kunden nicht möglich ist, weil die gelieferte Ware nicht durch die Eingangstür, Haustür oder den Treppenaufgang des Kunden passt oder weil der Kunde nicht unter der angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Kunden innerhalb angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung.

§ 4.) Preise, Zahlungsbedingungen
Der Kaufpreis wird sofort mit Bestellung fällig. Dem Kunden stehen folgende Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung: Vorkasse
Zahlung auf Rechnung ist nur für Kunden ab 18 Jahren möglich. Bei Zahlung auf Rechnung prüft und bewertet der Verkäufer die Datenangaben des Kunden und wird bei berechtigtem Anlass einen Datenaustausch mit Wirtschaftsauskunfteien vornehmen. Bei Überschreiten der vereinbarten Zahlungsfristen kann der Verkäufer Mahn- und Bearbeitungsgebühren berechnen.
Die Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.
Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Verkäufer anerkannt sind. Der Kunde ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 5.) Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen
Für Verträge, die der Verkäufer unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln wie z.B. Telefon oder Internet usw. mit Verbrauchern schließt, gelten die nachfolgenden Bedingungen:

WIDERRUFSRECHT
5.1. Muster Widerrufsformular zum Download

5.2. Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, e-Mail) oder –wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird -durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Tellieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 246 § 2 i.V.m. §1 Abs.1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gem. § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

Ökotec Wichmann GmbH
Carl-Benz-Str. 15
D-64711 Erbach
E-Mail: post@oekotec-wichmann.de
Telefax: +49 (0)6062 9465213

Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.

WIDERRUFSFOLGEN
5.3. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. von uns gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur im verschlechterten Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist.
Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr und Kosten zurückzusenden.

5.4. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.

5.5. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechtes
Machen Sie von Ihrem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch (siehe Widerrufsbelehrung), haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

§ 6.) Gewährleistung, Haftung
6.1. Liegt ein Mangel der Sache vor und handelt der Kunde als Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist bei neuen Sachen 24 Monate, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr ab Lieferung der Sache. Handelt der Kunde als Unternehmer, beträgt die Gewährleistungsfrist auch bei neuer Ware ein Jahr ab Erhalt der Ware. Die Gewährleistung für gebrauchte Sachen ist ausgeschlossen, sofern nicht ausdrücklich anderes vereinbart wurde.

6.2. Der Verkäufer haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Ferner haftet er für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen. In diesem Fall haftet er jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Verkäufer haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

6.3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen des Verkäufers gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produkts und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Soweit die Haftung vom Verkäufer ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

6.4. Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen auf unsere Kosten zurückzusenden. Die Rücksendung hat nach den gesetzlichen Bestimmungen zu erfolgen. Erfolgt dies nicht, behält sich der Verkäufer vor bei vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Schadensersatz zu verlangen.

6.5. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Verkäufer haftet weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Shops noch für technische und elektronische Fehler während eines Bestellvorganges, auf die der Verkäufer keinen Einfluss hat, insbesondere nicht für die verzögerte Bearbeitung oder Annahme von Angeboten.

§ 7.) Datenschutz
Der Verkäufer verwendet die vom Kunden mitgeteilten personenbezogenen Daten (Anrede, Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Bankverbindung, Kreditkartennummer) gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts.
Die personenbezogenen Daten des Kunden, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten), werden ausschließlich zur Abwicklung des abgeschlossenen Kaufverträge verwendet, etwa zur Zustellung von Waren an die von Ihnen angegebene Adresse. Eine darüber hinausgehende Nutzung Ihrer Bestandsdaten für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung unserer Angebote bedarf Ihrer ausdrücklichen Einwilligung. Sie haben die Möglichkeit, diese Einwilligung vor Erklärung Ihrer Bestellung zu erteilen. Diese Einwilligungserklärung erfolgt völlig freiwillig und kann auf unserer Web-Site abgerufen sowie von Ihnen jederzeit widerrufen werden.
Soweit der Kunde weitere Informationen wünscht oder die von ihm ausdrücklich erteilte Einwilligung zur Verwendung seiner Bestandsdaten abrufen oder widerrufen, steht dem Kunden zusätzlich der Support des Verkäufers unter der E-Mail-Adresse post@oekotec-wichmann.de oder telefonisch unter +49 (0)6062 9466303 zur Verfügung

§ 8.) Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben die gelieferten Waren Eigentum (Eigentumsvorbehalt nach §§ 158, 449 BGB) des Verkäufers. Gerät der Kunde mit der Zahlung länger als 10 Tage in Verzug, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten und die Ware zurückfordern.
Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Kunde dem Verkäufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den dem Verkäufer entstandenen Ausfall.
Ist der Kunde Unternehmer gilt darüber hinaus: Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden erfolgt stets Namens und im Auftrag für den Verkäufer. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Kunden an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwirbt der Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes der Kaufsache des Verkäufers zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Kunde dem Verkäufer anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für den Verkäufer verwahrt. Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

§ 9.) Gerichtsstand, Anwendbares Recht
Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

§ 10.) Copyright
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§ 11.) Links auf unseren Seiten
Hiermit distanzieren wir uns ausdrücklich von allen Inhalten sämtlicher gelinkten Seiten auf unserer Homepage. Diese Erklärung gilt für alle auf unseren Internetseiten angebrachten Links.

§ 12.) Gültigkeit der AGB
Mit einer Bestellung werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers anerkannt.
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, aus welchem Grund auch immer, unwirksam sein, bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.
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